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Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit: Wo die Kommission Nachbesserungsbedarf sieht

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Veröffentlicht: 24.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 24.07.2024

Der Rechtsstaatsbericht übt massive Kritik an Ungarn – dennoch wurden zuletzt Millionen an eingefrorenen Fördermitteln an das Land freigegeben.
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Um den Rechtsstaat in der EU ist es besser bestellt als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem fünften Rechtsstaats-Bericht, den sie am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat. Zwei Drittel der Empfehlungen aus dem Vorjahr seien vollständig oder teilweise umgesetzt worden. Der 2020 auf deutschen Druck eingeführte Rechtsstaats-Check habe sich bewährt, erklärte Justizkommissar Didier Reynders.

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