Ist das deutsche Klimaschutz-Programm verfassungswidrig?

Nach zwei Prüfberichten zur Wirkung der deutschen Klimapolitik hat eine Debatte begonnen, ob das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) und das daraus folgende Klimaschutzprogramm (KSP) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dem Bericht des Expertenrats für Klimafragen und dem Prognosebericht 2023 aus dem Umweltbundesamt werfen Klimaschützer der Bundesregierung „Rechtsbruch“ vor, weil ihre geplanten Maßnahmen für die Ziele des KSG nicht ausreichen. Die Berichte liefern ihnen auch Argumente in den laufenden Klima-Prozessen vor deutschen Gerichten. Das Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) weist die Vorwürfe dagegen auf Anfrage von Table.Media zurück.