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Klimaschutz: Warum die jüngsten Urteile auch nach der KSG-Novelle relevant bleiben

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Veröffentlicht: 20.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Um die Gesamtklimaziele bis 2030 zu erreichen, müsse vor allem im Verkehrssektor mehr passieren, schlägt die Deutsche Umwelthilfe vor.
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Nach den jüngsten Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg wird die Bundesregierung ihre Klimapolitik nach Einschätzung von Experten nachschärfen müssen. Daran ändert auch die gerade beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes nichts – denn wesentliche Kritikpunkte des Gerichts bleiben davon unberührt. Dass die Regierung das Urteil ignoriert, kann sich der Kläger-Anwalt Remo Klinger nicht vorstellen; was in diesem Fall geschehen würde, ist derzeit unklar.

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