Veröffentlicht: 20.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Nach den jüngsten Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg wird die Bundesregierung ihre Klimapolitik nach Einschätzung von Experten nachschärfen müssen. Daran ändert auch die gerade beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes nichts – denn wesentliche Kritikpunkte des Gerichts bleiben davon unberührt. Dass die Regierung das Urteil ignoriert, kann sich der Kläger-Anwalt Remo Klinger nicht vorstellen; was in diesem Fall geschehen würde, ist derzeit unklar.