Veröffentlicht: 16.09.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert eines der zentralen Projekte der Ampel-Regierung im Umwelt- und Klimabereich, weil der Bund nicht dafür zuständig sei und damit teilweise „haushaltsrechtliche Grundsätze“ missachte. Bei Förderrichtlinien für das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“, mit dem in den nächsten Jahren insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Natur- und Klimaschutz vorgesehen sind, sei teilweise ein „wirtschaftlicher und effizienter Mitteleinsatz nicht gewährleistet„, heißt es in den „abschließenden Mitteilungen“ über die Prüfung zweier Förderrichtlinien. Die internen Dokumente des Rechnungshofs liegen Table.Briefings vor.