Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof hat das Verteidigungsministerium zu einer Kurskorrektur bei der Personalstruktur sowie weitreichenden Änderungen in der Organisation aufgefordert. Die Haushaltsprüfer kritisieren in einem aktuellen Sonderbericht eine “Kopflastigkeit” und fordern “mehr Truppe” für den militärischen Kernauftrag. Zudem warnen sie vor dem Risiko, dass das “Signal der unbegrenzten Verschuldungsmöglichkeiten” zu steigenden Preisen im Verteidigungsbereich führt. Die Behörde stellt fest: […]

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Organisationsstruktur der Max-Planck-Gesellschaft (MPG), die jährlich über zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern erhält. Es fehle an einer klaren Trennung zwischen beschlussfassenden und aufsichtführenden Organen. Der Präsident der MPG habe zu viel Einfluss und beaufsichtige sein eigenes Handeln, schreibt der BRH in seinem Bericht. Mächtiger Präsident, der Aufsichtsfunktionen mit übernimmt“Der Präsident […]

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert eines der zentralen Projekte der Ampel-Regierung im Umwelt- und Klimabereich, weil der Bund nicht dafür zuständig sei und damit teilweise “haushaltsrechtliche Grundsätze” missachte. Bei Förderrichtlinien für das “Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz”, mit dem in den nächsten Jahren insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Natur- und Klimaschutz vorgesehen sind, sei teilweise ein “wirtschaftlicher und […]

Die anhaltende Ignoranz des Bundesfinanzministeriums erzürnt den Bundesrechnungshof. Konkret geht es um das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer. Die Beispiele sind zahlreich: Auf Medikamente und Babybrei etwa werden 19 Prozent, auf Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Beim heißen Kaffee mit einem Schuss Milch sind es 19 Prozent, beim Espresso mit aufgeschäumter Milch sieben Prozent. Eine Systematik […]

Der am Donnerstag veröffentlichte BRH-Bericht zum Stand der Energiewende ist in Fachkreisen auf Verwunderung gestoßen. Die Behörde kritisiert darin, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netzausbau und der Bau von Backup-Kraftwerken zu langsam vorankomme. Schließlich wolle die Regierung ja den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. “Die sichere Versorgung mit Strom ist gefährdet”, warnte BRH-Präsident Kay Scheller. […]

Corona-Testzentrum in München: Die Bundesregierung hatte auf verpflichtende Nachweise für Testkosten in den Corona-Schutzverordnungen verzichtet.Der Bundesrechnungshof wirft den Pflegekassen vor, die Kosten für Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen nicht ausreichend geprüft zu haben. “Das Erstattungsverfahren war unzureichend geregelt und missbrauchsanfällig”, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der Table.Media vorliegt. Um sich […]

Corona-Tests: Rechnungshof kritisiert Gesundheitsministerium. Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesgesundheitsministerium vor, die Abrechnung von Corona-Testungen nicht ordentlich geprüft zu haben. “Auch mit dem im Jahr 2022 geänderten Verfahren ist die Abrechnungsprüfung nicht erkennbar effizienter geworden”, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der Table.Media vorliegt. “Während eine Stelle die Leistungen vergütet, analysieren und […]

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zwei Beschaffungsprojekte der Bundeswehr angemahnt. Seit 2014 ersetzt die Bundeswehr sukzessive das alte Maschinengewehr MG 3 mit dem neueren Typ MG 5. Seither sind bereits 10.872 MGs bestellt worden, insgesamt sollen es 18.875 werden. Kostenpunkt: 375 Millionen Euro. Die Bundeswehr bewaffnet damit auch ihre Fahrzeuge. Das […]

BRH: Nachtragshaushalt 2023 “äußerst problematisch”. Der Bundesrechnungshof hält die nachträgliche Korrektur des Bundeshaushalts 2023 für verfassungsrechtlich überaus riskant. Das geht aus einer fünfseitigen Stellungnahme des BRH für die Anhörung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt 2023 an diesem Dienstag hervor. Bei korrekter Auslegung der Schuldenregel werde die Obergrenze “auch mit dem beabsichtigten Nachtragshaushalt 2023 immer noch um […]

Deutschland ächzt unter den Lasten der Bürokratie. Auch in der Wissenschaft. Dort ist die Verunsicherung aktuell besonders groß, seit der Bundesrechnungshof im Frühjahr seinen Bericht zu “Ausgewählten Aspekten der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Fraunhofer-Gesellschaft” veröffentlicht hat. Mit diesem Bericht hat er die größte deutsche Forschungseinrichtung für angewandte Forschung in eine Führungskrise gestürzt, indem er den […]