Langjährige EU-Politiker nennen es den größten Trilog, den sie je erlebt haben: Am kommenden Wochenende wird in Brüssel darüber verhandelt, wie der EU-Emissionshandel dem Klima, der Industrie und auch den Verbrauchern gerecht wird. Scheitern ist nicht ausgeschlossen.
Das Vereinigte Königreich ist nicht auf dem Weg, seine Klimaziele zu erreichen. Die Regierung fährt in der Klima- und Energiepolitik einen Zick-Zack-Kurs. Sie hat gerade die erste Kohlemine in Großbritannien seit 30 Jahren genehmigt – und will gleichzeitig Onshore-Windturbinen bauen lassen.
Ursprünglich sollte ein Klimaclub seinen Mitgliedsländern helfen, Klimaschutz über koordinierte CO2-Preise voranzutreiben. Der jüngst von den G7 gegründete Klimaclub hat damit nicht mehr viel zu tun. Trotzdem kann er positive Wirkung entfalten – falls es gelingt, ihn klug weiterzuentwickeln.
Bei der Biodiversitätskonferenz COP15 beginnt jetzt die entscheidende Phase. Bisher gibt es allerdings kaum Fortschritte. Und jetzt steht auch der Schutz von Naturflächen auf der Kippe, die zentral sind für CO2-Aufnahme und Klimaschutz.
In einem internen Bericht räumt jetzt auch das Wirtschaftsministerium ein, dass die in Deutschland geplanten LNG-Terminals zu Überkapazitäten führen werden. Der Haushaltsausschuss hat bereits die Gelder für eins der Terminals gesperrt, und das Ministerium glaubt nicht mehr an das geplante Terminal in Hamburg.