Effort Sharing: Deshalb verklagen NGOs d • Table.Briefings

In der Klage geht es um die nationalen Ziele zur Treibhausgassenkung in der Effort Sharing Regulation. Sie umfasst die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Abfall und Teile der Industrie.

Die nationalen Grenzwerte für Treibhausgasemissionen der EU-Länder seien rechtswidrig, sagen gemeinnützige Organisationen – und verklagen deshalb die EU-Kommission. Sie streben insgesamt schärfere europäische Klimaziele an. Das Gericht will den Fall vorrangig behandeln.

Die Umweltschutzorganisationen Climate Action Network Europe (CAN Europe) und Global Legal Action Network (GLAN) haben die Europäische Kommission wegen ihrer 2030er-Klimaziele vor dem Europäischen Gericht (EuG) verklagt. Sie wollen erreichen, dass die EU durch möglichst schnell einzuleitende Maßnahmen ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senkt. Das teilten die NGOs am Dienstag mit. Derzeit liegt das Ziel bei minus 55 Prozent. Das EuG ist das zweithöchste Gericht der EU und dem EuGH untergeordnet; seine Urteile können vor dem EuGH angefochten werden.

Effort Sharing: Deshalb verklagen NGOs die EU-Kommission

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