Veröffentlicht: 18.09.2024,
Letzte Aktualisierung: 16.10.2024

Unter dem Eindruck der aktuellen Flutkatastrophe in Österreich, Tschechien und Polen hat die Unionsfraktion im Bundestag eine Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen beim Hochwasserschutz gefordert – aber eine Bund-Länder-„Gemeinschaftsaufgabe“ in diesem Bereich abgelehnt. Für eine solche Regelung, für die das Grundgesetz geändert werden müsste, haben Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Umweltministerkonferenz der Länder wiederholt plädiert. Auch die Unionsfraktion hatte sie noch 2022 ins Spiel gebracht.