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Bundesverfassungsgericht

Klimaschutzgesetz: Bündnis droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht

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Veröffentlicht: 27.06.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden und Einzelpersonen aus der Gesellschaft will gegen die Novelle des Klimaschutzgesetzes klagen.

Insgesamt fünf Umweltverbände wollen zusammen mit einigen Einzelpersonen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um gegen das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG) und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zu klagen. Beteiligt sind die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV). Das novellierte Klimaschutzgesetz ist Mitte Mai von der Bundesregierung beschlossen worden, aber noch nicht rechtskräftig. Im letzten Schritt fehlt noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Verbände fordern ihn auf, die Gesetzesänderung nicht zu unterschreiben. Andernfalls wollen sie Verfassungsbeschwerden einlegen.

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