Veröffentlicht: 27.06.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Insgesamt fünf Umweltverbände wollen zusammen mit einigen Einzelpersonen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um gegen das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG) und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zu klagen. Beteiligt sind die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV). Das novellierte Klimaschutzgesetz ist Mitte Mai von der Bundesregierung beschlossen worden, aber noch nicht rechtskräftig. Im letzten Schritt fehlt noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Verbände fordern ihn auf, die Gesetzesänderung nicht zu unterschreiben. Andernfalls wollen sie Verfassungsbeschwerden einlegen.