Bundesverfassungsgericht

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Entzugs seines Büros. Die Sekretärin des Altkanzlers hat Schröders Anwalt Professor Nagel gebeten, “aus gesundheitlichen Gründen” auf eine Fortführung des Verfahrens zu verzichten, berichtet Table.Briefings mit Bezug auf eine vorliegende E-Mail. Demnach wolle Schröder die Angelegenheit auf sich beruhen lassen, obwohl […]

Wie groß das Minus der Kommunen 2024 genau war, steht noch nicht fest. Klar ist: Es wird größer ausfallen als veranschlagt. Der Landkreistag rechnet mit rund 20 Milliarden Euro und fordert eine “massive Kursänderung”. Für Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, steht auch die Demokratie auf dem Spiel. Der CDU-Politiker steht einer der meistverschuldeten Städte Deutschlands […]

Soll der Versuch gestartet werden, die AfD zu verbieten, weil sie mindestens in Teilen rechtsextrem ist? Oder würde ein Verbotsantrag in Karlsruhe ihr nur weitere Anhänger zutreiben, weil sie sich als Märtyrerin präsentieren würde, die ausgeschaltet werden soll? Es gibt auf diese Fragen kein einfaches Ja oder Nein. Das zeigen jüngste Äußerungen des bayerischen Innenministers […]

Die Bundesregierung muss schnell mehr für das Klima tun, vor allem durch einen besseren Schutz von Mooren, Wäldern und anderen Landschaften. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom Mai, das seit vergangenen Freitag rechtskräftig ist, weil das federführende Bundesumweltministerium (BMUV) keine Revision eingelegt hat. Die Klägerin Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangt nun […]

Die Deutsche Umwelthilfe wird am heutigen Mittwoch dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die zweite Novelle des Klimaschutzgesetzes per Kurier zustellen. Damit würde die Klage am Tag des Inkrafttretens in Karlsruhe vorliegen. Dies kündigte die DUH gemeinsam mit dem Anwalt Remo Klinger an, der die Umweltschutzorganisation und elf individuelle Kläger unter 30 Jahren vertritt.Klinger nannte drei […]

Die Höhe der Bafög-Sätze im Jahr 2021 hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und gab damit der Klage einer Medizinstudentin an der Charité recht. In der Begründung des Gerichts heißt es, dass der Bafög-Grundbedarf damals mit 427 Euro deutlich unter dem damaligen Hartz-IV-Regelsatz von 446 Euro gelegen habe, der für […]

Insgesamt fünf Umweltverbände wollen zusammen mit einigen Einzelpersonen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um gegen das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG) und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zu klagen. Beteiligt sind die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV). Das novellierte Klimaschutzgesetz ist Mitte Mai von der Bundesregierung […]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht die Unabhängigkeit seines Gerichts nicht bedroht, unterstützt aber mit Blick auf die Entwicklungen in anderen Ländern die Überlegungen zur Absicherung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz. “Es gibt im Augenblick keinen Grund zu Aufgeregtheiten oder Alarmismus”, sagt Stephan Harbarth im Gespräch mit Helene Bubrowski. Es sei aber “eine Frage kluger Vorsorge” über […]

Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht keine konkrete Bedrohung für die Unabhängigkeit seines Gerichts, unterstützt aber in Anbetracht der Attacken auf die Justiz in anderen Ländern die politischen Überlegungen zur Absicherung der Verfassungsgerichtsbarkeit im Grundgesetz. “Es gibt im Augenblick überhaupt keinen Grund zu Aufgeregtheiten oder Alarmismus”, sagte Harbarth Table.Today, dem Podcast von Table.Briefings. Es […]

Der CDU-Politiker, im Senator zuständig für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken an einer Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen festhalten, die staatliche Gelder bekommen. “Wir werden eine solche Klausel senatsübergreifend und rechtssicher umsetzen. Wenn es nach mir geht, noch dieses Jahr.” Zu den Bekenntnissen, die eine Kultureinrichtung erfüllen müsse, gehöre auch die Anerkennung des […]