Die fiskalpolitische „Goldene Regel“ stand von 1969 bis 2009 im Grundgesetz, um den Aufwuchs der Staatsverschuldung zu bremsen. Ihre Wiedereinführung, in veränderter Form, ist zunehmend konsensfähig, auch im konservativen politischen Lager. Beim am heutigen Mittwoch endenden CDU-Parteitag positionierte sich Parteichef Friedrich Merz zwar noch einmal gegen eine Reform der Schuldenbremse. Bereits vor dem Parteitag hatten jedoch einige Ministerpräsidenten aus Unions-regierten Bundesländern eine entsprechende Reforminitiative im Bundesrat angekündigt.