Fiskalpolitik

Österreich hat dieses Jahr ein Staatsdefizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laut den jüngsten Kommissionsprognosen. Nächstes Jahr soll es nur leicht auf 4,2 Prozent sinken. Da dies deutlich über der vertraglich festgelegten Drei-Prozent-Schwelle liegt, hat die EU-Kommission am Mittwoch empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Entscheidung wird der EU-Rat treffen.Die Kommission hatte auch […]

Wegen des Handelskonflikts mit den USA hat die Europäische Kommission ihre Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung 2025 und 2026 deutlich gesenkt. Statt wie im November auf 1,5 Prozent prognostiziert, soll die EU-Wirtschaft 2025 nur um 1,1 Prozent wachsen. 2026 soll das Wachstum 1,5 Prozent betragen, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis […]

“Wir wollen Europa auf Wachstumskurs bringen”, sagte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Montag in Brüssel. Er nahm dort an seinem ersten Eurogruppen-Treffen im neuen Amt teil. Die geplanten Mehrinvestitionen und Strukturreformen der neuen Bundesregierung würden zu mehr Wachstum in Deutschland führen, “und das ist auch positiv für Europa”, sagte Klingbeil.Die Frage, ob Deutschland […]

Angesichts “verstärkter externer Schocks” plant die chinesische Regierung notleidenden Unternehmen mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen. Das berichten Staatsmedien nach einem von Xi Jinping geleiteten Treffen des Politbüros zur aktuellen Wirtschaftslage. Die Teilnehmer forderten demnach außerdem eine “rechtzeitige Senkung” der Zinssätze und des Mindestreservesatzes für Banken.Ohne konkrete Maßnahmen zu nennen, wurden zudem finanzpolitische Maßnahmen gefordert. Die […]

Die EU-Finanzminister trafen sich am Samstag zu einem informellen Treffen in Warschau, um neue Optionen zur Finanzierung der europäischen Aufrüstung zu diskutieren. Im Zentrum der Debatte stand ein Papier des Thinktanks Bruegel, das einen europäischen Verteidigungsmechanismus vorschlägt. Bundesfinanzminister Jörk Kukies hatte sich im Vorfeld zurückhaltend geäußert: “Wir müssen immer genau wissen, was wir finanzieren”, sagte […]

US-Präsident Donald Trump droht mit einer weiteren Eskalation: Sollte Peking nicht bis Dienstag seine Zölle von 34 Prozent auf US-Waren zurückziehe, würden am Mittwoch zusätzliche US-Zölle von 50 Prozent auf chinesische Importe in Kraft treten, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. In dem Online-Post lehnte der US-Präsident Gespräche mit China ab. Später sagte Trump […]

Im Auftrag der polnischen Ratspräsidentschaft hat der Thinktank Bruegel einen Vorschlag präsentiert, wie die EU ihre Aufrüstung finanzieren kann. Die Autoren Guntram Wolff, Armin Steinbach und Jeromin Zettelmeyer schlagen einen Verteidigungsmechanismus (European Defence Mechamism, EDM) nach Vorbild des aktuellen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor. Basierend auf einem zwischenstaatlichen Abkommen stünde der EDM auch anderen Staaten wie […]

SAFE – das 150 Milliarden-Euro-Instrument der Europäischen Kommission zur Aufrüstung soll europäischen Herstellern zugutekommen. Auftragnehmer sowie deren Subunternehmen, die von öffentlichen Aufträgen aus dem Instrument profitieren, müssen in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Ukraine ansässig sein. Das steht im Gesetzesvorschlag, den die Kommission am Mittwoch präsentierte.Bedingte Ausnahmen gibt es für komplexe […]

Der chinesische Staatsrat hat am Sonntag einen “Sonderaktionsplan” zur Ankurbelung des Binnenkonsums vorgestellt. Dieser sieht unter anderem Maßnahmen zur Erhöhung des Einkommens in der Stadt und auf dem Land vor. Die Einkommen der Landwirte sollen durch Maßnahmen wie Wohnungsreformen gesteigert werden. Der Plan wurde an alle Regionen und Abteilungen ausgegeben, um “den Konsum energisch anzukurbeln, […]

Der Präsident der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, hat die schuldenfinanzierten Ausgabepläne von Union und SPD begrüßt. Die deutsche Entscheidung habe “nicht nur eine sehr große direkte Auswirkung auf die eigene Wirtschaft, sondern auch eine sehr große indirekte Auswirkung auf den Rest des Euroraums”, sagte der irische Finanzminister bei einer Veranstaltung des Jacques Delors Centre in Berlin.Am […]