Die Bundesregierung plant eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der Entwurf würde nicht nur den Staat gegenüber den immer einflussreicher gewordenen Großkonzernen stärken, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu mehr Innovationskraft der Wirtschaft leisten, argumentieren Tina Haupt und Nelly Grotefendt. Beides könnte sich positiv auf die sozial-ökologische Transformation auswirken.
Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wollte die EU ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Transformation der Wirtschaft schaffen. Die Richtlinie schreibt vor, dass Unternehmen in ihrem Geschäftsbericht über wichtige Nachhaltigkeitskennzahlen Auskunft geben müssen. Nun hat die EU konkretisiert, worüber Unternehmen genau berichten sollen. Der Vorschlag sorgt für Irritationen.
Die Politik will die öffentliche Beschaffung als Hebel für die sozial-ökologische Transformation nutzen. Noch berücksichtigen Einkäufer der öffentlichen Hand nachhaltige Faktoren aber kaum. Das will die Ampel-Koalition mit einer Reform ändern.
Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren lange erwarteten Vorschlag zur Deregulierung des Gentechnikrechts vorlegen. Der vor zwei Wochen geleakte erste Entwurf deutet auf eine radikale Neuausrichtung hin. Verbraucherschützerinnen, landwirtschaftliche Produzenten sowie Agrarpolitiker von SPD und Grünen sind alarmiert.