Ralph Brinkhaus plädiert für Reformen in Bundestag und Ministerien, damit die Politik besser gestalten kann. Wichtige Bausteine seien eine Politik, die stärker ziel- und wirkungsorientiert ist, missionsorientierte Ministerien und der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung als Controller.
„Chaotisch“, intransparent und gar undemokratisch: Der Europäische Gewerkschaftsbund und andere Verbände üben heftige Kritik am Omnibus-Gesetzgebungsverfahren der EU-Kommission.
Elon Musk und sein DOGE-Team durchsuchen seit Tagen die Datenbanken wichtiger Ministerien. Nun hat ein Bundesrichter die Aktion erstmals gestoppt. Heute entscheidet sich, wie es weitergeht.
Während die Pkw-Neuzulassungen insgesamt leicht rückläufig waren, wurden im Januar 2025 rund 50 Prozent mehr E-Autos angemeldet als im Vorjahresmonat. Ein wesentlicher Treiber dafür ist die Absenkung der EU-Flottengrenzwerte.