Bürokratieabbau

Der für den Nachhaltigkeits-Omnibus zuständige Verhandlungsführer Jörgen Warborn (EVP) will deutlich größere Lockerungen für Unternehmen erreichen als die EU-Kommission. Sein Vorschlag werde darauf abzielen, innerhalb des Lieferkettengesetzes (CSDDD) die Klimatransitionspläne abzuschaffen, sagte der schwedische EVP-Politiker der Financial Times. Demnach will er zudem den Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitsberichtersttungs-Richtlinie (CSRD) auf Unternehmen mit mindestens 3000 Mitarbeitern anheben. Die Kommission […]

Europa beim Wort nehmen: Der spürbare Rückbau der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sowie der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) wird zum Testfall für das Versprechen der EU, den Bürokratiedschungel endlich zu lichten. Gelingt es, die Berichtsanforderungen für Unternehmen zu vereinfachen und auf einen vertretbaren Kern zu reduzieren, sendet Europa damit das dringend benötigte Entlastungssignal an die Wirtschaft. Laufen […]

In ihrem Ende Februar vorgestellten Diskussionspapier “Mehr Freiheit – weniger Regulierung. Vorschläge für die Entbürokratisierung des Wissenschaftssystems” plädiert die Nationale Akademie der Wissenschaft Leopoldina angesichts problematisierter Überregulierungen im Wissenschaftssystem für eine entschiedene Entbürokratisierung.  Die Gelehrtengemeinschaft flaggt dies als eine der vordringlichsten Aufgabe der Politik aus, da die zunehmende Flut von Regelungen und die so wachsende Regulierungsdichte […]

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hebt ab sofort die Schwelle für vereinfachte Vergabeverfahren seiner institutionellen Zuwendungsempfänger an. Nach Informationen von Table.Briefings soll die Wertgrenze – etwa für Liefer- oder Dienstleistungsaufträge – für die eine einfache Verhandlungsvergabe ausreicht, künftig bei 100.000 Euro Netto-Auftragssumme liegen. Bisher lag die Schwelle bei 30.000 Euro. Die neue […]

Am Mittwoch stellte die EU-Kommission ihre Binnenmarktstrategie vor. Den Abbau von Bürokratie stellt die Kommission darin an die erste Stelle ihrer Liste aus “den schrecklichen zehn Barrieren”, die aus ihrer Sicht den grenzüberschreitenden Handel in Europa behindern.In diesem Zusammenhang kündigte die Brüsseler Behörde auch ein “Omnibus”-Gesetzespaket zur Umweltgesetzgebung an. Ein darin enthaltenes Vorhaben werde die […]

Abbau überflüssiger Bürokratie stellt die Kommission an die erste Stelle ihrer Binnenmarktstrategie. In der Kommunikation, die das College beschlossen hat, werden nun als erstes von “schrecklichen zehn” Hemmnissen des Binnenmarktes “überkomplexe EU-Regeln” aufgeführt. In dem Entwurf, der zunächst kursierte, standen die “überkomplexen EU-Regeln” noch an der zehnten Stelle. An erster Stelle hatten im Entwurf die […]

Zu Beginn der neuen EU-Legislaturperiode klang der Ton vielversprechend: Mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Hürden für Wachstum, Innovation und Beschäftigung – so lautete das politische Narrativ Ende 2024. Nach fünf Jahren mit einem Übermaß an Gesetzgebung und wachsendem bürokratischem Aufwand sahen die Industrie- und Handelskammern in ganz Europa diesen Kurswechsel für die Amtszeit von 2024 bis 2029 […]

Digitalisierung und Bürokratieabbau rücken mit der Priorisierung von Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit der neuen Bundesregierung mit neuer Energie in den Handlungsfokus. Die Digitalisierung von Förderprozessen bietet enormes Potenzial für entscheidende Effekte: Vereinfachung und Standardisierung, Transparenz und Einfachheit für die Kunden, Wirksamkeitssteigerung der Mittelverwendung, Kosten- und schließlich Personaleinsparungen bei allen Beteiligten.Die Digitalisierung von Förderung kann öffentliche Leistungen modernisieren, von […]

Die Kommission will mittelständische Unternehmen von Regulierungsvorgaben entlasten. Dafür will die Behörde Ausnahmen, die bislang für KMU-Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern gelten, auf etwas größere Unternehmen ausweiten – sogenannte Midcaps. Dazu zählen sollen Unternehmen, die bis zu 500 Mitarbeiter beschäftigen und nicht mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz sowie eine Bilanzsumme von maximal 86 […]

Ein Europäischer Pakt für die Meere soll Regulierungen vereinfachen. Ein Entwurf der geplanten Kommunikation der Kommission verspricht, alle auf die Ozeane bezogenen Ziele “an einem Platz zusammenzubringen”, sowie die damit verbundenen Berichtspflichten “zu vereinfachen”. Dies berichtet Contexte. Explizit erwähnt werden in dem EntwurfAuch das Klimagesetz der EU, die Leitlinien für die transeuropäische Infrastruktur und die […]