Mitgliedstaaten und Parlament haben sich darauf geeinigt, Europäische Betriebsräte zu stärken. Damit ist ein erster Kompromiss im Bereich Arbeit und Soziales gelungen.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung spricht sich gegen eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie aus. Er plädiert aber für eine Reform.
Lange hat Deutschland dagegen gekämpft, die Atomkraft mit erneuerbaren Energien gleichzustellen. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Reiche plädiert nun für Technologieoffenheit und ebnet damit den Weg für EU-Gelder für die Kernkraft.