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Arbeitnehmerrechte

Textilindustrie: Kritik an Schließung gewerkschaftlich organisierter Fabrik
Caspar Dohmen Veröffentlicht: 03.06.2025

Textilindustrie: Kritik an Schließung gewerkschaftlich organisierter Fabrik

Die Schließung eines gewerkschaftlich organisierten Werks in Sri Lanka durch das britische Strickwarenunternehmen Next kritisieren Gewerkschaften und NGOs als gewerkschaftsfeindlich. In der Fabrik Katunayake, die im Besitz von Next ist, waren gut 1.400 Menschen beschäftigt. Die Free Trade Zones & General Service Employee Union, die Clean Cloth Campaign, War on Want und Labour Behind the […]

Vergaberechtsreform: Das sagen Anwender zur Sozialklausel
Alina Leimbach Veröffentlicht: 26.05.2025

Vergaberechtsreform: Das sagen Anwender zur Sozialklausel

Sollten Städte, Gemeinden oder der Bund öffentliche Verträge künftig verpflichtend auch unter sozialen Gesichtspunkten vergeben? Das zumindest will der Beschäftigungsausschuss (EMPL) im Europaparlament bei der anstehenden Vergaberechtsreform erreichen. Unternehmen sollen bei öffentlichen Vergaben bevorzugt werden, wenn sie nach Tarif zahlen, fordert es der EMPL in seiner Stellungnahme zur Vergabereform.Ein zentrales Argument der Befürworter sind mehr […]

Rat und Parlament einigen sich auf mehr Rechte für Eurobetriebsräte
Alina Leimbach Veröffentlicht: 23.05.2025

Rat und Parlament einigen sich auf mehr Rechte für Eurobetriebsräte

Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die Stärkung von Europäischen Betriebsräten geeinigt. Die Arbeitnehmer-Vertreter in EU-weit tätigen Unternehmen sollen etwa in mehr Fällen verpflichtend informiert werden. Das gehört zu den zentralen Punkten eines Kompromisses, der sich zwischen Parlament und Rat abzeichnet.Geltungsbereich: Transnationale Angelegenheiten werden präzisiert. Gibt es Entscheidungen, die Arbeitnehmer in mehr als […]

eDeclaration: Durchbruch im Rat für zentrales digitales Portal bei Entsendungen
Markus Grabitz Alina Leimbach Veröffentlicht: 22.05.2025

eDeclaration: Durchbruch im Rat für zentrales digitales Portal bei Entsendungen

Die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat könnte einfacher werden. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat gab es am Donnerstag eine Mehrheit für ein digitales zentrales Meldeportal für Dienstleistungsunternehmen. Die allgemeine Ausrichtung wurde möglich, weil Frankreich auf Drängen Deutschlands seinen Widerstand gegen den Vorschlag aufgab. Damit ist eine wesentliche Hürde für die eDeclaration genommen.Für viele Unternehmen ist die […]

Rat und Parlament einigen sich auf mehr Rechte für Eurobetriebsräte
Alina Leimbach Veröffentlicht: 21.05.2025

Rat und Parlament einigen sich auf mehr Rechte für Eurobetriebsräte

Bis spät in die Nacht auf Mittwoch wurde gerungen, dann kam um zwei Uhr nachts die Meldung: Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die Stärkung von Europäischen Betriebsräten geeinigt. Die Arbeitnehmer-Vertreter in EU-weit tätigen Unternehmen sollen etwa in mehr Fällen verpflichtend informiert werden. Da noch am finalen Text des Kompromisses gearbeitet wurde, standen […]

Plattformarbeit: EP-Gremium begleitet Umsetzung der Richtlinie
Alina Leimbach Veröffentlicht: 20.05.2025

Plattformarbeit: EP-Gremium begleitet Umsetzung der Richtlinie

Die Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie (PWD) wird aus dem Parlament von einer eigenen Monitoring-Gruppe begleitet. Am Dienstag fand die konstituierende Sitzung statt. Die Gruppe will mit der Kommission, den nationalen Behörden, den Sozialpartnern und anderen Interessengruppen in Kontakt treten.Informationen über die Situation vor Ort und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen bereits in der Umsetzungsphase gesammelt werden. […]

eDeclaration: Rat weiter gespalten
Alina Leimbach Veröffentlicht: 08.05.2025

eDeclaration: Rat weiter gespalten

Das gemeinsame Digitalportal zur Entsendung von Beschäftigten hängt im Rat fest. Beim Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch haben zu viele Mitgliedstaaten ihre Ablehnung gegenüber dem Vorschlag zur Einrichtung des eDeclaration-Portals signalisiert. Das erfuhr Table.Briefings aus Diplomatenkreisen.Das eDeclaration-Portal soll Unternehmen viel Zeit und Geld sparen, wenn sie ihre Beschäftigten zum Arbeiten ins Ausland schicken. Dreh- und […]

Sozialsysteme: Neuer 883-Trilog noch im Mai
Alina Leimbach Veröffentlicht: 08.05.2025

Sozialsysteme: Neuer 883-Trilog noch im Mai

Neuer Anlauf bei der Reform der Verordnung 883: Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch grünes Licht gegeben, in die inzwischen 19. Trilogrunde zu gehen. Die Reform der Verordnung und ihrer Durchführungsverordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme ist kompliziert, auch weil sie einige Mitgliedstaaten viel Geld kosten würde.“Ich habe eine breite Unterstützung meiner Schattenberichterstatter […]

Koordinierung der Sozialsysteme: Kommt Trilog Nummer 19?
Alina Leimbach Veröffentlicht: 06.05.2025

Koordinierung der Sozialsysteme: Kommt Trilog Nummer 19?

Gibt es neue Chance für die verhakten Verhandlungen in Sachen Koordinierung der sozialen Systeme? Aktuell laufen im Europäischen Parlament Debatten darüber, ob man in Sachen Reform der Verordnung 883/2004 (in Brüssel oft auch nur “883” genannt) erneut ins Trilogverfahren gehen will. Nach Informationen von Table.Briefings könnte eine Entscheidung dazu heute bei dem Treffen der Schattenberichterstatter […]

Soziales Europa: Verzögert oder vergessen?
Alina Leimbach Veröffentlicht: 30.04.2025

Soziales Europa: Verzögert oder vergessen?

In ihrem Arbeitsprogramm betont Ursula von der Leyen: “Europas Lebensweise hängt von dem Schutz und den Chancen ab, die unser Sozialmodell und unsere soziale Marktwirtschaft bieten.” Doch Kritiker sehen diese Ankündigung bisher nur als Lippenbekenntnis. Sogar einige als sicher geglaubte Maßnahmen lassen seit Wochen oder Monaten auf sich warten – mit unklarer Aussicht.Sozialpolitisch engagierte Europaabgeordnete […]