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Europäisches Parlament

Noch 102 Dossiers offen: Welche Gesetze bis zur EU-Wahl durchkommen – und welche nicht

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Veröffentlicht: 16.01.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

EP Plenary session - Voting session
Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments: Die letzte Sitzungswoche vor den Europawahlen ist bereits im April.
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Am 9. Februar, das ist in gut drei Wochen, sollen die politischen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament (Trilog) bei aktuell noch 102 offenen EU-Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Ansonsten reicht die Zeit nicht mehr für die Finalisierung der Gesetzestexte bis zur letzten Sitzungswoche im Parlament (22. bis 25. April) vor der Europawahl. Die Finalisierung der Texte – also Übersetzung und Schlussredeaktion durch die Sprachjuristen von beiden Kammern – ist Voraussetzung für die Annahme in Rat und Parlament. Die Europawahlen finden vom 6. bis 9. Juni statt.

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