Veröffentlicht: 16.01.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Am 9. Februar, das ist in gut drei Wochen, sollen die politischen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament (Trilog) bei aktuell noch 102 offenen EU-Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Ansonsten reicht die Zeit nicht mehr für die Finalisierung der Gesetzestexte bis zur letzten Sitzungswoche im Parlament (22. bis 25. April) vor der Europawahl. Die Finalisierung der Texte – also Übersetzung und Schlussredeaktion durch die Sprachjuristen von beiden Kammern – ist Voraussetzung für die Annahme in Rat und Parlament. Die Europawahlen finden vom 6. bis 9. Juni statt.