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Europapolitik

Deutsche Kurswechsel bei EU-Gesetzen: Ampelkoalition richtet Flurschaden in Brüssel an

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Veröffentlicht: 11.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Digital- und Verkehrsminister Wissing fiel zuletzt immer wieder mit Alleingängen in letzter Sekunde in Brüssel auf.
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Es war ein Kraftakt, auf höchster Regierungsebene: Erst am Freitagmittag, unmittelbar vor der Abstimmung in Brüssel, konnte die Ampelkoalition ihren Streit um die CO₂-Flottengrenzwerte für LKW beilegen. Und damit den Weg ebnen für die Verabschiedung des neuen Regelwerks durch die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten (siehe News in dieser Ausgabe).

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