Veröffentlicht: 12.11.2021,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025
Kaum ein EU-Vorhaben bereitet der deutschen Industrie aktuell so große Sorgen wie die neuen Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL). Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht daher, in den letzten Tagen und Wochen im Amt noch Einfluss auf die EU-Kommission zu nehmen. Auch das Europaparlament hat auf Initiative des CSU-Abgeordneten Markus Ferber in einer Resolution Änderungen gefordert.