Green Deal

Der für den Nachhaltigkeits-Omnibus zuständige Verhandlungsführer Jörgen Warborn (EVP) will deutlich größere Lockerungen für Unternehmen erreichen als die EU-Kommission. Sein Vorschlag werde darauf abzielen, innerhalb des Lieferkettengesetzes (CSDDD) die Klimatransitionspläne abzuschaffen, sagte der schwedische EVP-Politiker der Financial Times. Demnach will er zudem den Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitsberichtersttungs-Richtlinie (CSRD) auf Unternehmen mit mindestens 3000 Mitarbeitern anheben. Die Kommission […]

Der EU-Parlamentsausschuss für internationalen Handel (INTA) hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bestätigt. Änderungsanträge von EKR und Patrioten fielen bei der INTA-Sondersitzung am Mittwoch durch.Die Simplifizierung der Kommission im Rahmen des Omnibus-Gesetzes definiert einen Schwellenwert von 50 Tonnen pro Jahr, der Unternehmen mit geringeren Importmengen von den CBAM-Regeln ausnehmen soll. Zudem […]

Fehlende Kohärenz zwischen EU- und nationaler Politik sowie begrenzte institutionelle Kapazitäten bremsen die Umsetzung europäischer Klimagesetze. Das ist das Ergebnis der Auftaktstudie des EU Green Policy Tracker, entwickelt vom Stockholm Environment Institute in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Think Sustainable Europe.Besonders kleinere Mitgliedstaaten wie Schweden und Estland leiden unter personellen Engpässen. Dadurch können wichtige Gesetzesvorhaben nur […]

Mehr als 10.700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben bisher einen offenen Appell von Scientist for Future (S4F) unterzeichnet, in dem sie stärkere Bekenntnisse zum Klimaschutz in der kommenden Regierung und während der Koalitionsverhandlungen fordern. Sie mahnen an, dass die Klimakrise im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt habe, obwohl diese und andere Umweltkrisen “mittelfristig die größte Bedrohung […]

Die EU-Kommission will Abbau und Verarbeitung kritischer Rohstoffe künftig als “nachhaltig” klassifizieren. Die Sustainable-Finance-Plattform, die im Auftrag der EU-Kommission Empfehlungen für die Gestaltung der Taxonomie erarbeitet, hatte im Januar einen Vorschlag zur öffentlichen Konsultation gegeben. Bis Ende März will sie den Bericht fertig stellen. Ein delegierter Rechtsakt der EU-Kommission soll dann die Taxonomie-Verordnung zur Erleichterung […]

Stahlproduzenten und Gewerkschaften werden auf dem heute startenden “Strategischen Dialog zu Stahl” auf verbindliche “Local Content”-Regeln für die öffentliche Beschaffung drängen.“Wichtig wird sein, dass die Kommission konkret sagt, wie sie grüne Leitmärkte voranbringen will, und wie bei öffentlichen Aufträgen ‘Local Content’ vorgeschrieben wird”, sagte Jürgen Kerner, der als Vize-Präsident des europäischen Gewerkschaftsverbands IndustriAll teilnehmen wird, zu […]

Ursula von der Leyen kommt den Autoherstellern bei den drohenden Strafzahlungen für 2025 entgegen. Es bleibt zwar bei den strengen CO₂-Flottengrenzwerten zwischen 2025 und 2030, die Hersteller müssen sie aber nicht schon in diesem Jahr einhalten. Unter dem Strich müssen sie jedoch liefern: Wenn Hersteller wie VW oder Mercedes 2025 ihre Flottengrenzwerte nicht einhalten, müssen […]

Eine mögliche Abschwächung der EU-Regeln für die Pkw-Flottengrenzwerte für CO₂ könnte zu deutlich höheren Spritpreisen und einer Belastung des Systems für Emissionshandel führen. Am Montag hat die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen, die Erfüllung der Grenzwerte von einem auf drei Jahre zu strecken – eine Maßnahme, die nach Kalkulation des Thinktanks International […]

Zugutekommen soll das Geld energieintensiven Industrien und Clean-Tech-Unternehmen, um sie bei der Transformation zu unterstützen. Die Kommission stellte den Plan am Mittwoch beim Europäischen Industriegipfel in Antwerpen vor. Die Mittel für diese industrielle Dekarbonisierungsbank sollen aus verschiedenen Quellen kommen, neues Geld ist allerdings nicht dabei.Insgesamt hofft die Kommission, mit der Bank bis zu 400 Milliarden […]

Angehängt an den “Omnibus” zu Berichtspflichten erklärte die EU-Kommission am Mittwoch, wie der europäische CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vereinfacht werden soll. CBAM betrifft Importe von Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Strom und Wasserstoff. Die Kommission stellte klar, dass sie den Einführungspfad des CBAM nicht antastet. Aber Abgaben für emissionsintensive Importe im Jahr 2026 fallen nun erst […]