Veröffentlicht: 16.02.2025,
Letzte Aktualisierung: 02.06.2025

Kommissionsvize Teresa Ribera will Beihilfen für klimafreundliche Investitionen bis Ende 2030 nach einem vereinfachten Verfahren genehmigen und kommt damit auch einer Forderung der scheidenden Bundesregierung nach. Entsprechende Regelungen aus dem bis Ende des Jahres befristeten Krisenrahmen TCTF sollen dafür verlängert werden. Das geht aus einem Entwurf hervor, den Contexte veröffentlicht hat. Das neue Kürzel für den Beihilferahmen lautet nun CISAF, kurz für Clean Industry State Aid Framework.