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Clean Industrial Deal

Beihilfen: Ribera will Krisenrahmen verlängern

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Veröffentlicht: 16.02.2025,
Letzte Aktualisierung: 02.06.2025

On 12 November 2024, Teresa Ribera Rodríguez, Executive Vice-President-designate of the European Commission for a Clean, Just and Competitive Transition, is auditioned at the European Parliament to test her general skills, her European commitment and the specific skills linked to her portfolio.
Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera möchte die Nutzung von Erdgas in der Industrie unter bestimmten Bedingungen leichter beihilfefähig machen.
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Kommissionsvize Teresa Ribera will Beihilfen für klimafreundliche Investitionen bis Ende 2030 nach einem vereinfachten Verfahren genehmigen und kommt damit auch einer Forderung der scheidenden Bundesregierung nach. Entsprechende Regelungen aus dem bis Ende des Jahres befristeten Krisenrahmen TCTF sollen dafür verlängert werden. Das geht aus einem Entwurf hervor, den Contexte veröffentlicht hat. Das neue Kürzel für den Beihilferahmen lautet nun CISAF, kurz für Clean Industry State Aid Framework.

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