Analyse

CSA-Verordnung: Scharfe Kritik aus Deutschland an Johansson-Vorschlag

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Von Falk Steiner

Veröffentlicht: 06.03.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Innenkommissarin Ylva Johansson will Anbieter von Online- und Telekommunikationsdiensten verpflichten, Inhalte auf mögliche Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) hin zu durchforsten. Dass das Vorhaben umstritten werden würde, war von Anfang an klar – aber scharfe Kritik kommt nun auch von unerwarteter Seite.
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Das Europaparlament macht sich diskussionsbereit: Am morgigen Dienstag endet die Deadline für Änderungsvorschläge im IMCO-Ausschuss zum Bericht des maltesischen Sozialdemokraten Alex Agius Saliba. Der Berichterstatter für den Binnenmarktausschuss hatte seinen Entwurf am 8. Februar zur Diskussion gestellt.

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