Wenn es in Deutschland eine politische Konstante gibt, dann ist es die Streitigkeit um Kompetenzen. Ärgerlich ist es, wenn das ein wichtiges Gesetzesvorhaben blockiert, wie aktuell das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Und das, während im Kontext der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas wirksame Digitalregulierung dringend notwendig scheint.