Wenn es in Deutschland eine politische Konstante gibt, dann ist es die Streitigkeit um Kompetenzen. Ärgerlich ist es, wenn das ein wichtiges Gesetzesvorhaben blockiert, wie aktuell das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Und das, während im Kontext der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas wirksame Digitalregulierung dringend notwendig scheint.Das DDG soll eigentlich die nationalen Anteile des Digital Services […]
Der Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz hätte eigentlich schon im Frühjahr kommen sollen. Jetzt hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ihn vorgelegt. Mit ihm wird zum einen die Struktur der Aufsicht über die Maßgaben des Digital Services Act (DSA) in Deutschland klarer. Und wie erwartet, soll die Bundesnetzagentur unter ihrem jetzigen Präsidenten Klaus Müller die […]
Welche Plattformen und Suchmaschinenanbieter gelten als so groß, dass sie unmittelbar unter die Kommissionskontrolle nach dem Digital Services Act fallen sollen? Die Antwort darauf hat EU-Digitalkommissar Thierry Breton gestern bekannt gegeben. Er führte aus, welche Anbieter in der EU mehr als 45 Millionen tägliche Nutzer haben und damit unter die Aufsicht der Kommission kommen sollen.Die […]
Das Bundesamt für Justiz hat den Anbieter Telegram mit zwei Bußgeldern belegt. Beide Strafzahlungen wurden für die Nichteinhaltung der Anforderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhängt: 4,25 Millionen Euro soll die in Dubai ansässige Firma für das Fehlen von Meldewegen für rechtswidrige Inhalte zahlen, weitere 750.000 Euro aufgrund des Fehlens eines gesetzlichen Vertreters mit ladungsfähiger Anschrift in […]
Nachdem der Digital Services Act (DSA) im Europaparlament beschlossen wurde, kann sich die EU-Kommission, die für die Aufsicht der besonders großen Plattformen und Suchmaschinen (VLOP und VLOSE) zuständig sein wird, langsam an die Arbeit machen: “Die Durchsetzung ist der Schlüssel”, schrieb Binnenmarktkommissar Thierry Breton in einem LinkedIn-Beitrag, in dem er den EU-Ansatz zu DMA- und […]
Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die EU einen Nachfolger für die E-Commerce-Richtlinie (EC-RL) geschaffen (Europe.Table berichtete). Das Regelungspaket soll den digitalen Binnenmarkt vollenden und die Zukunft des Internets in Europa definieren. 20 Jahre lang bildete die EC-RL das rechtliche Fundament für Online-Dienste. Wenn man die rasante Entwicklung im Digitalbereich betrachtet, ist das schon […]
Schlappe für die Bundesregierung: Die Internetkonzerne Google und Meta haben sich vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolgreich gegen neue Meldevorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gewehrt. Die Richter entschieden im Eilverfahren, dass das Gesetz gegen mehrere europarechtliche Vorgaben verstößt. Zentrale Vorschriften sind demnach nicht anwendbar.Eigentlich sollten die Konzerne bereits ab Anfang Februar bestimmte strafbare Inhalte direkt an das Bundesamt für […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson haben sich optimistisch gezeigt, mit neuer Regulierung spezifische Probleme im Netz adressieren zu können. Im Umgang mit außereuropäischen Anbietern wie Telegram brauche es ein gemeinsames europäisches Vorgehen, sagte Faeser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die seit Dezember im Amt befindliche Innenministerin hatte in der vergangenen Woche mit […]
Im Koalitionsvertrag spielen sie keine Rolle. Doch die neuen Aufsichtsbehörden, die der Digital Services Act (DSA) vorsieht (Europe.Table berichtete), werden die vielleicht mächtigste nationale Institution der Internetregulierung werden. Auch wenn der DSA noch nicht zu Ende verhandelt ist: Dessen Durchsetzung hängt stark davon ab, dass die Nationalstaaten sie praktisch ermöglichen.Das Grundkonstrukt der Aufsicht durch die […]
Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) Hoffnung darauf geäußert, dass der Digital Services Act den Anbieter Telegram mit Sitz in Dubai zur Kooperation bewegen könne. Dieser würde in Zukunft helfen. Buschmann folgt zudem der Rechtsauffassung der Vorgängerregierung, dass Telegram mit seinen offenen Kanälen nicht nur […]