Analyse

Die digitalpolitische Neuaufstellung der Scholz-Regierung

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Von Falk Steiner

Veröffentlicht: 09.12.2021,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Mit der neuen Regierung kommen wesentliche Umstrukturierungen in der Digitalpolitik. Alte Ideen werden ad acta gelegt, und ob die neuen greifen, ist offen. Die geänderte Zuständigkeitsverteilung wird auch einige europäische Vorhaben betreffen.
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Die Ampel-Koalition bringt wesentliche Veränderungen für die Organisation der Digitalpolitik in der Bundesregierung mit sich. Das künftige Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) wird Kompetenzen für den Digitalbereich an das künftige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abgeben.

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Digitalisierung Deutschland Bundesregierung Daten Digitalpolitik