Analyse

Digitalpolitik: Zuständigkeiten in Bundesregierung werden klarer

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Von Falk Steiner

Veröffentlicht: 22.12.2021,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Mit der Entscheidung, dass es kein vollwertiges Digitalministerium geben soll, aber die Ressortzuschnitte sich verändern, wächst das Bundesministerium für Digitales und Verkehr an. Auch einige europapolitische Zuständigkeiten wechseln das Haus, allen voran der DSA. Andere Fragen bleiben bis ins neue Jahr weiter offen.
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Klar ist: Teile der Digitalabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums werden in das BMDV umziehen. Bis heute sind die Verhandlungen dazu nicht abgeschlossen, allerdings soll das BMDV künftig mit zwei Abteilungen unter dem neuen Staatssekretär Stefan Schnorr zum einen die digitalen Infrastrukturfragen, zum anderen Telekommunikation und auch weite Teile der Telemedien federführend behandeln.

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