Datenschützer: Keine grundlegenden Beden • Table.Briefings

Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich eine Meinung gebildet, wie sie den Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung zum US-Datenschutzniveau einordnen. Die Stellungnahme zum Data Privacy Framework (DPF) geht auf viele Streitpunkte ein, die bisherige EU-US-Vereinbarungen scheitern ließen. Der Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA könnte nun schneller kommen als erwartet.

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Zwar hat er kein Vetorecht. Doch wenn der Europäische Datenschutzausschuss die Zusicherungen der USA für einen besseren Schutz aus der EU stammenden Daten rundheraus für unzureichend befunden hätte, wäre das einer Ablehnungsempfehlung für das Europäische Parlament gleichgekommen. Zudem wäre seine Kritik wohl der Hauptansatzpunkt für ein mögliches, späteres Verwerfen der Angemessenheitsentscheidung der Kommission durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Doch die Datenschutzaufsichtsbehörden der EU sehen das „Data Privacy Framework“ als Rechtsrahmen positiver als Unternehmen befürchtet und Kritiker erhofft haben.

Datenschützer: Keine grundlegenden Bedenken gegen DPF

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