Zwar hat er kein Vetorecht. Doch wenn der Europäische Datenschutzausschuss die Zusicherungen der USA für einen besseren Schutz aus der EU stammenden Daten rundheraus für unzureichend befunden hätte, wäre das einer Ablehnungsempfehlung für das Europäische Parlament gleichgekommen. Zudem wäre seine Kritik wohl der Hauptansatzpunkt für ein mögliches, späteres Verwerfen der Angemessenheitsentscheidung der Kommission durch den […]
Die EU-Kommission wird in den kommenden Tagen ihren Vorschlag für eine Angemessenheitsentscheidung im Rahmen des sogenannten EU-US-Data Privacy Framework vorlegen. Diese soll die Voraussetzung dafür sein, dass Unternehmen personenbezogene Daten, die der DSGVO unterliegen, künftig rechtssicher in die USA transferieren können. Äußerungen, dass dies bereits am heutigen Dienstag geschehen würde, wollte der Sprecher des EU-Justizkommissars […]
Mit der Zusicherung einer politischen Einigung signalisierten Joe Biden und Ursula von der Leyen im März höchste Priorität (Europe.Table berichtete) und transatlantische Einigkeit. Noch aber steht das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) nicht – auf der Arbeitsebene sind noch viele Fragen zu klären. Den betroffenen Unternehmen läuft die Zeit davon.Zuletzt kamen aus den USA aber […]
Der Europäische Datenschutzausschuss (European Data Protection Board, EDPB) hat in einem gestern veröffentlichen Beschluss die politische Einigung für ein Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) prinzipiell begrüßt. Die Neuregelung einer Rechtsgrundlage für die Übertragung personenbezogener und personenbeziehbarer Daten aus der EU in die USA war vor wenigen Tagen am Rande des Besuchs von Joe Biden in […]
Die EU und die USA haben sich auf ein verbessertes Privacy Shield geeinigt. “Wir haben uns auf noch nie dagewesenen Schutz durch Datenschutzmaßnahmen für unsere Bürger geeinigt”, so US-Präsident Joe Biden am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Wir sind sehr zufrieden mit der grundsätzlichen Einigung auf einen neuen Rahmen für […]
Zwar hatte der Europäische Gerichtshof die Privacy Shield-Vereinbarung zum transatlantischen Transfer personenbezogener Daten 2020 für ungültig erklärt. Seitdem wird intensiv über eine veränderte Neuauflage verhandelt. Doch auf der anderen Seite des Atlantiks hat die Federal Trade Commission (FTC) nun ein Verfahren gegen die früheren Inhaber von CafePress eröffnet, bei dem auch das Privacy Shield eine […]
In der Auseinandersetzung um die Zulässigkeit transatlantischer Datentransfers bahnt sich eine Entscheidung an. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC hat Facebooks Mutterkonzern Meta einen entsprechenden Beschluss zugestellt. Darin wird über die Zulässigkeit des Transfers personenbezogener Daten in die USA entschieden. Facebook hat 28 Tage Zeit für eine Stellungnahme zur Entscheidung aus Irland über den Transfers personenbezogener Daten.Facebook-Verfahren […]
In der Auseinandersetzung um transatlantische Standards für Datenschutz hat die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL eine weitere folgenreiche Entscheidung getroffen. Demnach verstößt der Einsatz von Google Analytics gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), da Daten in die USA übermittelt würden. Die CNIL forderte den Websitebetreiber nun auf, “diese Verarbeitungen mit der DSGVO in Einklang zu bringen, falls nötig, indem […]
Eineinhalb Jahre nach dem Schrems II-Urteil sind USA und EU weiterhin auf der Suche nach einer dauerhaften Lösung für die transatlantische Übertragung personenbezogener Daten. Zwei Ideen, die derzeit diskutiert werden, sind ein Datenschutz-Bundesgesetz in den USA und eine neue Vereinbarung für ein verbessertes, “enhanced Privacy Shield” zwischen dem US-Wirtschaftsministerium und der EU-Kommission. Ein US-Bundesgesetz zum […]
Barbara Thiel macht gern Urlaub auf Sardinien: Das erfährt man auf dem Facebook-Account der niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD). Was sie dort von sich preisgibt, entscheidet sie selbst: “Jeder hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”, sagt Thiel. “Vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist dieses Recht präsenter geworden. Häufig fehlt es aber an Transparenz, was mit […]