Europas Datenpolitik: Ein Vorbild für de • Table.Briefings

Der geplante Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) soll sicherstellen, dass nichteuropäische Anbieter vergleichbaren Regeln bei den CO2-Emissionen unterliegen wie hiesige Produzenten. Bislang ist unklar, wie das Instrument ausgestaltet werden kann, damit auch Unternehmen aus anderen Staaten hohe Klimaschutzstandards beachten. Dabei hat die EU ein ähnliches Problem in der Digitalpolitik bereits einmal gelöst.

Dass die Europäische Union weltweite Standards einführen und etablieren kann, das darf man als erwiesen betrachten. Das beste Beispiel hierfür ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Wer in den EU-Staaten personenbezogene Daten verarbeiten möchte, unterliegt ihr sowieso. Wer dies von außerhalb tun möchte und Daten in einem Drittstaat verarbeiten will, ist ebenfalls an diese Regeln gebunden. Denn es gilt nicht das Herkunftsland-, sondern das sogenannte Marktortprinzip.

Europas Datenpolitik: Ein Vorbild für den CBAM?

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