Veröffentlicht: 08.05.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Außenminister der EU und von Mitgliedern des Europarates werden am Freitag in Lwiw die Geburt des Sondergerichts verkünden, das Wladimir Putin und andere Verantwortliche des Aggressionskrieges gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen soll. „Wir werden die Einrichtung eines Sondertribunals für die Verbrechen der Aggression endgültig politisch absegnen“, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Ende des informellen Außenrats in Warschau. Das „Putin-Tribunal“ solle eine Lücke schließen, da der internationale Strafgerichtshof (ICC) derzeit nur Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen kann.