Es sei an der Zeit, den Druck auf Russland zu verstärken, um einen Waffenstillstand zu erreichen, schrieb Ursula von der Leyen auf X. Sie habe mit Präsident Selenskyj telefoniert, um die nächsten Schritte zu besprechen. Ein 18. Paket mit weiteren harten Sanktionen sei in Vorbereitung. Die Außenminister haben am Dienstag das 17. Paket in Brüssel […]
Außenminister der EU und von Mitgliedern des Europarates werden am Freitag in Lwiw die Geburt des Sondergerichts verkünden, das Wladimir Putin und andere Verantwortliche des Aggressionskrieges gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen soll. “Wir werden die Einrichtung eines Sondertribunals für die Verbrechen der Aggression endgültig politisch absegnen”, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Ende des informellen […]
Die Offenheit von Friedrich Merz für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag gut angekommen: Er halte es für sehr wichtig, wenn Deutschland Taurus liefere, sagte der Niederländer Caspar Veldkamp: “Ich denke, das wäre ein ganz wichtiges Signal, wie Europa in dieser Situation steht.” Polens Außenminister […]
Kaja Kallas ist bekannt für Klartext. Doch in der neuen Rolle als EU-Außenbeauftragte kommt es jetzt vor allem auf ihr Geschick als Moderatorin an. Ein Außenrat sei definitiv anders als ein Gipfel, sagte die ehemalige estnische Regierungschefin. Auf der Agenda standen am Montag der Machtwechsel in Syrien, die Entwicklung in Georgien und die Lage in […]
Das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung. Statt über US-amerikanische ATACMS und nunmehr mögliche ukrainische Militärschläge tief im russischen Hinterland wollte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei seinem wohl letzten Außenministertreffen am Montag in Brüssel vor allem über diplomatische Sanktionen gegen Israel sprechen. Die EU müsse auf die Verstöße gegen die Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht […]