Finanzminister beraten Schuldenreform

Die Zeit ist knapp. Schon im März sollen die Staats- und Regierungschefs der Kommission die Richtung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeben. Derzeit aber liegen die Positionen noch weit auseinander. Daran wird wohl auch ein Treffen der Finanzminister morgen nicht viel ändern.

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Die EU-Finanzminister kommen am Dienstag zu ersten politischen Beratungen über die Neuausrichtung des EU-Fiskalregelwerks zusammen. Diplomaten äußerten sich im Vorfeld der Aussprache sehr zurückhaltend, was den Ausgang des Treffens angeht. Unter den Mitgliedstaaten gebe es selbst zu zentralen Elementen der Reform noch unterschiedliche Haltungen. Dies geht auch aus einer sogenannten „Issues Note“ der schwedischen Ratspräsidentschaft hervor, die diese an die Finanzminister geschickt hat und die Table.Media vorliegt.

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