Veröffentlicht: 01.12.2022,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025
Der Streit mit Ungarn über den Rechtsstaat weitet sich aus. Nachdem die EU-Kommission bereits im September 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget eingefroren hatte, will sie nun auch die Auszahlung von 5,8 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds zurückstellen. Ungarn habe die vereinbarten „Meilensteine“ zur Bekämpfung der Korruption und zum Schutz des Rechtsstaats nicht oder nur teilweise umgesetzt, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel.