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Ethik

Interinstitutionelle Ethikbehörde: Wie die EVP das Gremium beerdigen will

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Veröffentlicht: 03.04.2025,
Letzte Aktualisierung: 03.04.2025

EP Plenary session - 20th Anniversary of the 2004 EU Enlargement
Für die Einsetzung der institutionenübergreifenden Ethikbehörde müsste das Europaparlament seine Geschäftsordnung ändern. Dagegen gibt es massiven Widerstand auf der rechten Seite des Parlaments.
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Eine namentliche Abstimmung zum Voranschlag des Haushalts 2026 gab am Donnerstag einen Vorgeschmack darauf, wie das deutlich nach rechts gerückte Europaparlament mit dem geplanten Ethikgremium umgehen könnte. Eine rechte Mehrheit von 289 Abgeordneten aus den Fraktionen EVP, PfE, EKR und ESN ließ gegen 283 Stimmen von S&D, Renew, Grünen und Linken einen Antrag durchfallen. Dessen Inhalt: Es sollte beklagt werden, dass der Haushaltsausschuss sich zuvor geweigert hatte, 100.000 Euro für das Jahr 2025 als Beitrag des Parlaments zu den Kosten der Ethikbehörde in Höhe von insgesamt 300.000 Euro locker zu machen.

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