Klimapolitik: Schwedens EU-Ratspräsident • Table.Briefings

Trotz Klimaleugnern, die die Regierung in Stockholm stützen, sind Experten mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in der Klimapolitik zufrieden: Faire Verhandlungen, erfolgreiche Gesetze, viele Vorschläge umgesetzt. Und im Zweifel stimmte Schweden gegen sich selbst.

Im Herbst 2022 hatten EU-Klimapolitiker einen Verdacht: Die Kommission würde in Abstimmung mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft so viele Dossiers des Klimapakets Fit for 55 durchdrücken wie möglich – bevor Schweden im Januar 2023 die Ratspräsidentschaft übernahm. Die Befürchtung: Die neu gewählte rechte schwedische Regierung, die sich auf die rechtsextremen, EU-skeptischen Schwedendemokraten stützt (die teilweise den Klimawandel leugnen), könnte versuchen, legislative Entscheidungen zu Fragen von Klimapolitik und EU-Green-Deal zu blockieren.

Klimapolitik: Schwedens EU-Ratspräsidentschaft wirksamer als befürchtet

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