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Europapolitik

Kohäsion: Reformdebatte verunsichert Länder

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Veröffentlicht: 10.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Kohäsion: Bundesfinanzminister Lindner sieht Einsparpotenzial in den milliardenschweren EU-Fonds zur Strukturpolitik.
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Am kommenden Montagabend spricht Christian Lindner in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Brüssel. Das Thema seiner Rede: die Zukunft der Kohäsionspolitik. Der Bundesfinanzminister will eine Studie vorstellen und zugleich eine klare Botschaft senden: Statt reflexhaft mehr Geld für den EU-Haushalt zu fordern, sollten die bestehenden Ausgabenprogramme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Das gilt vor allem für die europäische Regionalpolitik – mit 392 Milliarden Euro für sieben Jahre der größte Ausgabenblock im laufenden EU-Finanzrahmen.

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Deutschland Christian Lindner Europapolitik EU-Haushalt Kohäsion