Kohäsion

Verschiedene kommunale Spitzenverbände, aber auch Sozial- und Wirtschaftsverbände, warnen vor einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik zulasten der Kommunen und Regionen. In einem Schreiben an Elisabeth Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, das Table.Briefings exklusiv vorliegt, heißt es: “Für eine erfolgreiche und langfristige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas ist eine gestärkte und modernisierte Kohäsionspolitik mit ihrem […]

Die Europaminister der deutschen Bundesländer warnen vor einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik. “Das Wichtigste ist, dass wir die Mitsprache der deutschen Bundesländer beim nächsten EU-Haushalt sichern”, sagte Thüringens Europaminister Stefan Gruhner (CDU) bei einem Treffen der deutschen Europaministerkonferenz EMK in Brüssel. Thüringen hat derzeit den Vorsitz der EMK inne.Gruhner hatte Gespräche in der EU-Kommission und dem […]

Die EU-Kommission hält die nationalen Behörden dazu an, Gelder aus den EU-Kohäsionsfonds künftig verstärkt für Rüstungsfabriken, Chipwerke oder sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Wenn Regionalverwaltungen oder Kommunen Investitionen in solche Projekte fördern, winken ihnen als Anreize höhere Vorschüsse und eine Erstattung von bis zu 100 Prozent der Kosten aus dem EU-Budget.Die Kommission will auf diesem Wege […]

Die Landesregierung Baden-Württemberg ist gegen die Einführung von einheitlichen Plänen für jeden Mitgliedstaat beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). “Eine solche Zentralisierung der Förderprogramme widerspräche gleichermaßen dem Grundgedanken der Kohäsionspolitik als auch dem Subsidiaritätsprinzip”, heißt es in einem Positionspapier für den MFR nach 2027, das die grün-schwarze Landesregierung beschlossen hat. In der nächsten Förderperiode müsse weiter […]

Eigentlich muss die Schweizer Regierung dem Deal an ihrer Sitzung am Freitag nur noch zustimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Samstag anreisen und mit Bundespräsidentin Viola Amherd in Bern die politische Einigung über die sogenannte Paketlösung mit verbindlichen Regeln für den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt und dem neuen Marktzugangsabkommen verkünden. Das ist zumindest […]

Die rot-grüne Bundesregierung spricht sich für einen tiefgreifenden Umbau der europäischen Kohäsionspolitik aus. Es gebe einen “grundlegenden Reformbedarf”, heißt es in einer Stellungnahme zur Kohäsionspolitik nach 2027, die das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag an die EU-Kommission schickte. Das bestehende System zur Förderung strukturschwacher Regionen kranke an einer schleppenden Absorption der Mittel und komplexen Verwaltungsverfahren, zudem seien […]

Er weiß, wie es sich anfühlt, auf der anderen Seite zu sitzen. Wenn Lobbyisten vehement dagegen sind. In seiner Zeit bei der EU-Kommission hat Jiří Zapletal italienische Lobbyisten erlebt, die zwei Stunden geplaudert haben, eine angenehme Atmosphäre schufen und ihre Botschaften subtil anbrachten. Und dann gab ihre deutschen Kollegen, die Kritik sehr unverhohlen ausdrückten – […]

Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. “Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeitsinstrumente in die Zuständigkeit von Vizekommissionspräsidentin Virkkunen und Kommissar McGrath fällt. Damit wird Exekutivvizepräsident Fitto die Verantwortung für die Kohäsionsfonds und die ARF entzogen“, heißt […]

Wenn Länder und Regionen die Chancen Jugendlicher ohne Schulabschluss auf dem Arbeitsmarkt vergrößern wollen, setzen sie oft auf individuelle Förderung – und EU-Gelder. Allein in Thüringen gibt es mehr als 60 Projekte, die durch den Europäischen Sozialfond Plus (ESF+) finanziert sind und insgesamt rund 1.000 Teilnehmerplätze bieten.Sie richten sich an Jugendliche, die regelmäßig die Schule […]

Die Bundesländer laufen Sturm gegen Pläne der EU-Kommission, die Struktur des EU-Haushalts radikal zu ändern und Geld für die Regionalpolitik künftig über die Bundesebene auszahlen zu wollen. Auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig wollen die 16 Bundesländer deshalb nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters einstimmig eine Erklärung verabschieden, in der die Ampel-Regierung aufgefordert wird, klar gegen die […]