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Europäische Kommission

Neue Rahmenvereinbarung: EU-Parlament will Eilverfahren eindämmen

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Veröffentlicht: 10.10.2024,
Letzte Aktualisierung: 18.10.2024

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Das Europaparlament drängt die EU-Kommission dazu, die Mitspracherechte der Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess zu respektieren. Die Kommission soll sich nach dem Willen des Parlaments in einer neuen Rahmenvereinbarung dazu verpflichten, neue Vorhaben nur in absoluten Ausnahmefällen im Eilverfahren auf den Weg zu bringen – und dies im Einzelfall juristisch begründen zu müssen. Zudem will das Parlament leichter Untersuchungsausschüsse einrichten können, um in Skandalen wie Katargate selbst aufklären zu können.

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