Analyse

Parlament und Rat streiten über EU-Reform

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Veröffentlicht: 21.11.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Einige Europaparlamentarier wollen künftig die Kommissionsspitze selbst wählen und ein Initiativrecht.
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Die Debatte über eine künftige EU-Reform nimmt Fahrt auf. Zwei Wochen nach der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen, will das Europaparlament heute in Straßburg einen großen Aufschlag machen und einen Reformkonvent fordern. Die Mitgliedsstaaten lehnen einen solchen Konvent mehrheitlich ab. Und stellen dagegen die Handlungsfähigkeit ins Zentrum.

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