Privacy Shield-Nachfolge: Politisch einig, juristisch weiter heikel

Die EU und die USA haben sich auf ein verbessertes Privacy Shield geeinigt. „Wir haben uns auf noch nie dagewesenen Schutz durch Datenschutzmaßnahmen für unsere Bürger geeinigt“, so US-Präsident Joe Biden am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir sind sehr zufrieden mit der grundsätzlichen Einigung auf einen neuen Rahmen für transatlantische Datenflüsse“, so von der Leyen. Damit würde der Datenverkehr über den Nordatlantik „vorhersehbar und vertrauenswürdig“, „Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten schützend“, so die Kommissionspräsidentin. Große Freude darüber herrscht bei den Beteiligten, doch sie könnte verfrüht sein. Denn, so von Ursula von der Leyen: Es handele sich um eine prinzipielle Einigung. Trocken nahm dies der europäische Datenschutzbeauftragte auf: Prinzipiell begrüße er die Ankündigung, erklärte Wojciech Wiewiórowski. Aber ein solches Abkommen müsse die Anforderungen erfüllen, die der Europäische Gerichtshof aufgestellt habe.