Analyse

Rechtsstaats-Streit mit Ungarn: Finanzminister fordern neue Bewertung

Teilen
Kopiert!
Von Eric Bonse

Veröffentlicht: 07.12.2022,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn und mögliche EU-Sanktionen haben die Finanzminister den Ball an die EU-Kommission zurückgespielt. Ungarn erhöht unterdessen den Druck, indem es die geplante europäische Budgethilfe für die Ukraine blockiert. 
Von

Nun ist die Kommission wieder am Zug: Die Behörde soll Ungarns Maßnahmen gegen Korruption erneut überprüfen, bevor eine Entscheidung über das Einfrieren von Geldern in Milliardenhöhe gefällt wird, hieß es am Dienstag nach dem Ecofin-Rat in Brüssel. Zugleich gab es Kritik an Ungarns Blockade bei den Hilfen für die Ukraine.

Jetzt kostenlos anmelden und sofort weiterlesen

Keine Bankdaten. Keine automatische Verlängerung.

Teilen
Kopiert!
Ungarn Rechtsstaatlichkeit Mindeststeuer Europapolitik