Trotz Verfahren: Warum die neuen EU-Schu • Table.Briefings

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, stellt die Budgetempfehlungen für die Mitgliedstaaten erstmals auf Basis der neuen EU-Schuldenregeln vor.

Auf Basis der neuen EU-Schuldenregeln bereitet die EU-Kommission Defizitverfahren gegen Frankreich, Polen und fünf weitere Mitgliedstaaten vor. Sie müssen in den kommenden Jahren ihr strukturelles Defizit senken. Schon im Herbst dürften die neuen Regeln auf die Probe gestellt werden.

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Es wurde lange erwartet, nun ist es so weit. Die EU-Kommission wendet zum ersten Mal die hart umkämpften, neuen EU-Schuldenregeln an. Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission ihre Empfehlungen für die Wirtschafts- und Budgetpolitik der EU-Mitgliedstaaten. Für Frankreich, Polen, Italien, Belgien, Ungarn, die Slowakei und Malta kündigte die Kommission zudem an, ein Verfahren wegen „exzessiver“ Defizite zu starten. Die Länder gesellen sich somit zu Rumänien, das sich bereits in einem Defizitverfahren befindet.

Trotz Verfahren: Warum die neuen EU-Schuldenregeln noch vor ihrer Feuerprobe stehen

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