EU-Schuldenregeln

Österreich hat dieses Jahr ein Staatsdefizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laut den jüngsten Kommissionsprognosen. Nächstes Jahr soll es nur leicht auf 4,2 Prozent sinken. Da dies deutlich über der vertraglich festgelegten Drei-Prozent-Schwelle liegt, hat die EU-Kommission am Mittwoch empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Entscheidung wird der EU-Rat treffen.Die Kommission hatte auch […]

Seit vergangenem Herbst sind die neuen EU-Fiskalregeln in Kraft: Die maximal zulässigen Staatsausgaben werden nun mit sogenannten Schuldentragfähigkeitsanalysen (englisch: Debt Sustainability Analyses, kurz DSA) berechnet. Diese projizieren, wie sich die Schuldenquote eines Mitgliedstaats 14 bis 17 Jahre in die Zukunft entwickelt. Wir zeigen, dass diese Analysen einen zentralen Faktor ausblenden: die Wachstumshemmnisse, die aus Klimafolgen […]

“Wir wollen Europa auf Wachstumskurs bringen”, sagte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Montag in Brüssel. Er nahm dort an seinem ersten Eurogruppen-Treffen im neuen Amt teil. Die geplanten Mehrinvestitionen und Strukturreformen der neuen Bundesregierung würden zu mehr Wachstum in Deutschland führen, “und das ist auch positiv für Europa”, sagte Klingbeil.Die Frage, ob Deutschland […]

Zwölf EU-Staaten wollen der Kommission zufolge eine Sonderregelung bei den Defizitregeln der Staatengemeinschaft nutzen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Weitere Anträge auf eine Inanspruchnahme der “nationalen Ausweichklausel” würden erwartet, erklärte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Die Kommission werde die Bitten prüfen und den Ländern helfen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik zu […]

SAFE – das 150 Milliarden-Euro-Instrument der Europäischen Kommission zur Aufrüstung soll europäischen Herstellern zugutekommen. Auftragnehmer sowie deren Subunternehmen, die von öffentlichen Aufträgen aus dem Instrument profitieren, müssen in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Ukraine ansässig sein. Das steht im Gesetzesvorschlag, den die Kommission am Mittwoch präsentierte.Bedingte Ausnahmen gibt es für komplexe […]

Der Präsident der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, hat die schuldenfinanzierten Ausgabepläne von Union und SPD begrüßt. Die deutsche Entscheidung habe “nicht nur eine sehr große direkte Auswirkung auf die eigene Wirtschaft, sondern auch eine sehr große indirekte Auswirkung auf den Rest des Euroraums”, sagte der irische Finanzminister bei einer Veranstaltung des Jacques Delors Centre in Berlin.Am […]

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat die Ausgabenpläne von Union und SPD in Brüssel verteidigt. Das Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien “zwei Seiten einer Medaille”, sagte der SPD-Politiker vor einem Treffen der Euro-Gruppe. “Beide bedingen sich gegenseitig.” Die Maßnahmen im Sondierungspapier stärkten das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft, daher könne auch der Ausgabenpfad höher […]

Die Europäische Kommission will die EU-Schuldenregeln derzeit so lassen, wie sie sind. “Die Kommission schlägt das nicht vor”, sagte Valdis Dombrovskis nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. “Erstens haben wir diese Arbeit vor weniger als einem Jahr abgeschlossen”, sagte der Wirtschaftskommissar über die hart verhandelte Reform der EU-Schuldenregeln. “Zweitens würden die Diskussionen […]

Von Veronika Grimm“Whatever it takes”, “unsere Verteidigungsfähigkeit wird am Geld nicht scheitern”. Das sagte Friedrich Merz in Richtung Putin und vielleicht auch Richtung der USA. Die Beschlüsse, die daraufhin verkündet wurden, lassen aber Zweifel aufkommen. Denn während die beiden Partner Union und SPD durchaus klargemacht haben, man würde jeden Preis für die Sicherheit bezahlen, stellt […]

Viktor Orbán stand auf dem EU-Sondergipfel in der Frage der künftigen Unterstützung der Ukraine isoliert da. 26 Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident António Costa veröffentlichten am Abend den Teil der Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne Ungarns Regierungschef. Sie stellten sich damit demonstrativ hinter Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn des Gipfels als Gast dabei war. Im Text […]