Defizitverfahren

Österreich hat dieses Jahr ein Staatsdefizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laut den jüngsten Kommissionsprognosen. Nächstes Jahr soll es nur leicht auf 4,2 Prozent sinken. Da dies deutlich über der vertraglich festgelegten Drei-Prozent-Schwelle liegt, hat die EU-Kommission am Mittwoch empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Entscheidung wird der EU-Rat treffen.Die Kommission hatte auch […]

Die Zahl ist im Raum, seit Ursula von der Leyen sie lanciert hat: Europa müsse in den kommenden zehn Jahren 500 Milliarden Euro zusätzlich in Verteidigung investieren, so die Kommissionspräsidentin. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wiederum hält allein mit Blick auf die militärische Mobilität Investitionen in Brücken, Eisenbahnen und Straßen in der Höhe von 200 Milliarden Euro für nötig.Der […]

Der französische Premierminister François Bayrou hat den fälligen Haushalt für 2025 ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Der Vorsitzende der Minderheitsregierung nutzte dafür einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung. Dem Mitte-Rechts-Kabinett steht damit nun ein weiteres Misstrauensvotum bevor. Es wird allerdings erwartet, dass die Regierung die Abstimmung übersteht.Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, das Staatsdefizit erheblich […]

In Straßburg hat die EU-Kommission gestern ihre Bewertung der mittelfristigen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten sowie deren Haushaltsentwürfe für 2025 präsentiert. Von den 21 mehrjährigen Haushaltsplänen, die die Kommission rechtzeitig zur Prüfung erhalten hatte, gibt sie für 20 eine positive Bewertung ab. Probleme mit der Einhaltung der Regeln haben aktuell vor allem Mitgliedstaaten, die für harte EU-Schuldenregeln […]

Die neuen EU-Schuldenregeln hatte die Bundesregierung mitgeprägt, nun ringt die Ampel-Koalition mit der EU-Kommission verbissen darum, wie diese erstmals auf Deutschland angewendet werden. In Brüssel wird Berlin vorgehalten, sich veralteter Zahlen bedienen zu wollen, um nicht auf einer Bank zu landen mit hoch verschuldeten Staaten wie Italien oder Frankreich. In der Ampel-Koalition wird das entschieden […]

Angesichts der hohen Staatsverschuldung hat Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier einen Sparhaushalt auf den Weg gebracht. Im kommenden Jahr sollen durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen 60 Milliarden Euro gutgemacht werden, wie die Regierung nach der Kabinettssitzung erläuterte. Zwei Drittel der Milliardensumme sollen durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, ein Drittel durch Steuererhöhungen, die auf Unternehmen […]

Der Europäische Fiskalausschuss (European Fiscal Board, EFB) zeigt sich in seinem neuen Jahresbericht besorgt über gestiegene Nettoausgaben, insbesondere Sozial-Ausgaben. Den Bericht hat das unabhängige Beratungsgremium der Kommission am Mittwoch vorgestellt. Der Europäische Fiskalausschuss fordert von der EU-Kommission eine konsequentere Anwendung der Fiskalregeln und regt an, dass die EU europäische öffentliche Güter wie transnationale Infrastrukturinvestitionen und […]

Ziel des neuen französischen Premierministers ist es, das Haushaltsdefizit Frankreichs bis 2025 auf fünf Prozent und bis 2029 auf drei Prozent zu senken. Das gab Barnier am Dienstag bei seiner Regierungserklärung in der französischen Nationalversammlung bekannt.Das französische Haushaltsdefizit für 2024 wird voraussichtlich sechs Prozent betragen, was die früheren Berechnungen der Regierung und der EU-Kommission weit […]

Der Rat der Europäischen Union hat am Freitag die Einleitung von Defizitverfahren gegen Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei beschlossen. Rumänien, das bereits seit 2020 unter einem Defizitverfahren steht, wird weiterhin wegen unzureichender Maßnahmen zur Korrektur seines Defizits überwacht.Die Defizitverfahren sind Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU, der darauf abzielt, Haushaltsdisziplin […]

Die Regierungsbildung in Belgien macht Fortschritte – jedenfalls auf dem Papier. Am Mittwoch empfing König Philippe den flämischen Nationalisten Bart De Wever im Königspalast in Brüssel, um einen Zwischenbericht über die Sondierungsgespräche entgegenzunehmen.Zu Inhalten wurde nicht bekannt. Doch offenbar ist De Wever seinem Ziel näher gekommen, auf Bundesebene eine ähnliche Koalition zu bilden wie in […]