Schuldenregeln: Mitgliedstaaten vertagen • Table.Briefings

Die Regierungen setzen ihren Streit über die Reform des neuen EU-Fiskalregelwerks vorerst aus. Dies geht aus einem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Treffens der Finanzminister hervor, der Table.Media vorliegt. Damit zeichnet sich ab: Der reguläre EU-Gipfel am 23./24. März wird nicht von den Unstimmigkeiten über die Neuausrichtung der Schuldenregeln belastet, die insbesondere zwischen Kommission und Bundesregierung bestehen.

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Die EU-Staaten haben sich im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Rates auf einen Entwurf für Schlussfolgerungen zur Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Der schwedische Ratsvorsitz will die auf technischer Ebene erarbeiteten Schlussfolgerungen, die Table.Media vorliegen, den Finanzministern auf ihrem Treffen am 14. März unterbreiten. EU-Kreise erwarten für das Treffen keine weitere kontroverse Auseinandersetzung. In den Schlussfolgerungen könnten sich sämtliche Teilnehmer wiederfinden.

Schuldenregeln: Mitgliedstaaten vertagen Streit

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