Ungarn: Kommission lehnt Freigabe der EU • Table.Briefings

Nach Informationen von Europe.Table hält die Behörde die von Budapest zugesagten Reformen für nicht ausreichend, um die rechtsstaatlichen Mängel auszuräumen. Premier Orbán muss wohl länger auf die dringend benötigten Milliarden aus Brüssel verzichten.

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Die EU-Kommission wird sich voraussichtlich dafür aussprechen, wegen rechtsstaatlicher Mängel zurückgehaltene Gelder an Ungarn einzubehalten. Die von der Regierung in Budapest zugesicherten Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft reichten nicht aus, um die Freigabe zu empfehlen, hieß es gestern nach Beratungen der beteiligten Kommissare in Kreisen der Behörde. Die finale Entscheidung soll bei der Kommissionssitzung am kommenden Mittwoch fallen.

Ungarn: Kommission lehnt Freigabe der EU-Gelder ab

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