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Asylpolitik

Union verlässt Asylgespräche: Wie es nun weitergehen kann

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Veröffentlicht: 11.09.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Durch externen Druck zumindest am Dienstag wieder geeint(er): Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock.
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Kurze Hoffnung im Asylkonflikt, dann das Scheitern: Nach gut zwei Stunden verließen die Verhandler der Unionsfraktion das Bundesinnenministerium. Fürs Erste gibt es keine Einigung auf einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Schuldzuweisungen gab es auf beiden Seiten. Ampel wie Union warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht machbar seien. Ergebnis: Ampel und Union haben es fürs Erste nicht geschafft, ein für die Gesellschaft großes Problem zu lösen. Unübersehbarer Nebeneffekt: Der Druck der Union hat die notorisch zerstrittene Koalition zum ersten Mal seit langem wieder zusammengeführt.  

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