Asyl

Es sollte eine Demonstration der Stärke sein, aber die Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hielt keine vier Wochen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze rechtswidrig sind. Deutschland müsse sich an das Dublin-Verfahren halten, so argumentiert die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts. Das heißt, dass die Asylbewerber das Recht haben, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigten sich bei ihrem Treffen am Freitagabend einig, dass in der EU die Kooperation bei der Eindämmung der irregulären Migration ausgebaut werden müsse. “Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht”, sagte Merz in einer gemeinsamen […]

Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht die verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands und die geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern nicht kritisch. “Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt. Ich halte das für absolut richtig. Es geht am Ende um die europäische Außengrenze”, sagte der ÖVP-Politiker im Podcast von Table.Briefings. […]

Friedrich Merz wollte die Koalitionsverhandlungen schneller, fokussierter, auf das Wesentliche begrenzt halten. Nach knapp zehn Tagen Arbeit in 16 Arbeitsgruppen zeigt sich, dass auch unter ihm die Welt keine andere geworden ist. Wo weitgehend Einigkeit herrscht, funktioniert es – zum Beispiel bei den Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Europa und Medien. Ruhig und konstruktiv sei es dort […]

Zur Beschleunigung von Asylverfahren bereitet die Europäische Kommission eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vor. Ein erster Vorschlag solle bereits in den kommenden Wochen präsentiert werden, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten an.Kriterium für die Auswahl von Ländern für die Liste sind demnach unter anderem die bisherigen […]

Die umstrittenen Abschiebelager für abgelehnte Asylbewerber – so genannte “Return hubs” oder Rückführungszentren – werden EU-weit legalisiert. Zudem soll die Abschiebung in den EU-Staaten künftig einheitlichen Regeln unterliegen und beschleunigt werden. Dies sind die wichtigsten Neuerungen im Entwurf der Rückführungsverordnung, den die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vorgestellt hat.“Die Rückführungspolitik funktioniert nicht”, sagte Kommissionsvizepräsidentin Henna […]

Kanada und die USA hatten Asyl für 48 nach China deportierte Uiguren angeboten. Die Betroffenen hatten mehr als zehn Jahre in Thailand verbracht und waren von dort vergangene Woche nach China zurückgeführt worden, berichtet Reuters. UN-Menschenrechtsexperten hatten Thailand dringend aufgefordert, die Gruppe nicht nach China zurückzuschicken.Die USA hätten in den vergangenen Jahren mehrfach angeboten, die […]

Der Fünf-Punkte-Plan zur Asyl- und Migrationspolitik, den CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der FDP und der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sorgt auch in Brüssel für lebhafte Diskussionen. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob der von Merz proklamierte nationale Alleingang vom Europarecht gedeckt ist – und ob er mit der 2024 beschlossenen […]

In Deutschland ist seit 2005 gemäß Paragraf 3a Asylgesetz die geschlechtsspezifische Verfolgung ein anerkannter Asylgrund. Dazu gehören Zwangsheirat, sexuelle Übergriffe, häusliche Gewalt und weibliche Genitalverstümmelung. Doch “die Rechtslage und die tatsächliche Anerkennungspraxis geschlechtsspezifischer Asylgründe stehen leider im deutlichen Kontrast zueinander”, kritisiert die Frauenrechtsorganisation “Terre des Femmes”. Die Organisation beruft sich dazu auf Erfahrungen aus ihrer […]

Die kommenden drei Ratspräsidentschaften wollen vor allem die Außenbeziehungen und den Grenzschutz der EU stärken. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Achtzehnmonatsprogramm von Polen, Dänemark und Zypern hervor. Die Regierungen der drei Mitgliedstaaten bilden von Januar 2025 bis Juni 2026 die nächste Triopräsidentschaft, die sich stets ein gemeinsames Programm gibt.Priorisieren will das Trio laut dem […]