Aufbaufonds: Deutschland lässt 28 Millia • Table.Briefings

Die Koalition in Berlin hat größte Mühe, sich auf den Etat 2024 zu einigen. Dabei stünden ihr noch Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds zur Verfügung. Doch die Auszahlung scheitert bislang, weil die Bundesregierung nicht die formalen Voraussetzungen erfüllt.

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Es geht um Zuschüsse, die Deutschland aus dem Corona-Aufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) zustehen. Bislang ist es der Bundesregierung nicht gelungen, den Weg auch nur für die erste Teilauszahlung freizumachen. Nach Informationen von Table.Media wurde noch nicht einmal das „Operational Agreement“ mit der EU-Kommission unterzeichnet. Das Dokument regelt die Formalien und Beweislastanforderungen und ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Gelder fließen. Die Bundesregierung hat zudem einige Reformen noch nicht umgesetzt, die sie für die Auszahlung der Mittel erbringen muss.

Aufbaufonds: Deutschland lässt 28 Milliarden Euro liegen

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